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Foto Kreisverband FGW BGL

Kürzlich trafen sich die Freien Wähler Berchtesgadener Land zu ihrer alljährlichen Hauptversammlung im Bad Reichenhaller Bürgerbräu. Neben den üblichen Berichten aus Vorstand und Fraktion standen dieses Jahr auch wieder turnusgemäß Neuwahlen auf dem Programm. Der bisherige Kreisvorsitzende Hans Jürgen Frankenbusch aus Bad Reichenhall kandidierte aus beruflichen Gründen nicht mehr für das höchste Amt im Kreisvorstand. Einstimmig wählte die Kreisversammlung Dietrich Nowak aus Ainring zu seinem Nachfolger.

Zu Beginn der Versammlung nutzte Vorsitzender Frankenbusch die Gelegenheit, auf seine dreijährige Amtszeit zurückzublicken. Zu Beginn der Amtsperiode hatte man in einer Vorstandsklausur in Inzell die Themen fixiert. Infolgedessen setzte man in den folgenden zwei Jahren einige thematische Schwerpunkte auf der Kreisebene. Unter anderem ging es dabei um den Bundesverkehrswegeplan, das neue Tourismuskonzept im Landkreis, eine zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur, Gewerbeflächen oder auch regionale Besonderheiten und das Verhältnis zu Salzburg. Den Landesvorsitzenden der Freien Wähler Bayern Hubert Aiwanger, welcher zugleich den Bundesvorsitz innehat, konnte man im Landkreis in den vergangenen zwei Jahren gleich zweimal willkommen heißen. Zunächst hatte dieser die Polizeischule in Ainring besucht und dann eine Festrede im Surheimer Bierzelt abgehalten. Ebenfalls aus der überregionalen Politik konnte man bei der Verbandsversammlung 2016 den oberbayerischen Bezirksvorsitzenden Florian Streibl begrüßen. Schwerpunkt der Vorstandsarbeit war ebenso eine geplante Satzungsänderung, welche man im nächsten Jahr beschließen möchte. Natürlich waren auch schon die Vorbereitungen zur nächsten Kommunalwahl Bestandteil der Vorstandsarbeit. Sichtlich bewegt musste Frankenbusch der Versammlung zum Ende seines Berichts leider erklären, dass er bei der anstehenden Neuwahl nicht mehr für das Amt des Kreisvorsitzenden zur Verfügung steht. Beruflich bedingt sei Frankenbusch viel unterwegs und könne daher die zeitintensive Vorstandsarbeit nicht mehr stemmen.

Auf dem Bericht des Vorsitzenden folgte der Bericht der Kreistagsfraktion durch den Fraktionssprecher Rudi Zeif. Zunächst ging Zeif auf das Thema Landratsamtsgebäude ein. Wie aus der Presse zu entnehmen war, seien die bisherigen Sanierungsplanungen auf Eis gelegt worden. Grund hierfür war eine Kostenexplosion von 22,7 Millionen auf 28,7 Millionen Euro. Auch die temporäre Anmietung von Containern während der Bauphase hätte wesentlich mehr gekostet als zunächst geplant. Sicherlich werde diese Thematik die Kreisräte in den kommenden Sitzungen noch beschäftigen und die Zukunft werde zeigen wie es dann weitergehen werde. Ebenso thematisierte Zeif die Generalsanierungen des Karlsgymnasiums Bad Reichenhall sowie des Rottmayrgymnasiums in Laufen. Fehlen durfte natürlich auch nicht das Thema Kliniken Südostbayern AG. Erfreulich sei hierbei laut Zeif, dass man mit den Zahlen auf einen guten Weg sei. Ebenso ein Thema, was viele Menschen im Landkreis Berchtesgadener Land bewegt, ist die Einführung der sogenannten Biotonne. Hier sei es zu einer Verschiebung der Einführung gekommen, da man zunächst gemeinsam mit dem Landkreis Traunstein in Form einer Ausschreibung ein günstiges und tragfähiges Konzept erzielen wolle. Ein großer Kosten- und Arbeitsfaktor sei natürlich auch die Unterbringung der Asylbewerber gewesen. Hierbei sei das Amt für Kinder Jugend und Familien weiterhin damit beschäftigt die angefallenen Kosten zur Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen von den zur Kostenerstattung verpflichteten Institutionen im Bundesgebiet einzuholen. Gegen den mehrheitlichen Willen der Freien Wähler Berchtesgadener Land seien die alten Kennzeichen BGD, REI und LF wieder eingeführt worden. Leider müsste man sich bei künftig anstehenden Investitionen immer wieder vor Augen führen, dass man in den nächsten Jahren noch mehr auf Sparflamme kochen müsse - daher sei leider nicht alles wünschenswerte auch bezahlbar. Abschließend bedankte sich Zeif bei seinen Fraktionskollegen und den Kollegen aus der Kreisvorstandschaft für die angenehme Zusammenarbeit der letzten Jahre.

Aufrüttelnde Worte an die Versammlung richtete anschließend Kreisgeschäftsführer Wolfgang Heitmeier. In seiner Ansprache nahm der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Bad Reichenhall kein Blatt vor den Mund und sprach auch Dinge an, welche aktuell noch nicht so gut laufen würden. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen müsse man sich immer wieder vor Augen führen, dass man es immer besser als der Status Quo machen könne, so Heitmeier. Im anschließenden Kassenbericht konnte Schatzmeister Fritz Grübl der Versammlung solide Finanzen vorstellen. Kassenprüfer Dietrich Nowak bescheinigte Grübl eine einwandfreie Kassenführung und beantragte somit dessen Entlastung. Die Versammlung folgte diesem Antrag einstimmig. Auf Antrag des Reichenhaller FWG Stadtrates Gerhard Fuchs wurde auch der Rest der Vorstandschaft einstimmig entlastet.

Ebenso wurde Fuchs zum Wahlleiter der anstehenden Neuwahlen der Kreisvorstandschaft bestimmt. Hierbei assistierten ihm Vera Kaniber und Peter Renoth. Die vorab ausgearbeiteten Wahlvorschläge der bisherigen Kreisvorstandschaft wurden von der Versammlung dann auch einstimmig angenommen. Die Leitung des Kreisvorstandes übernimmt künftig Dietrich Nowak aus Ainring. In seinen Dankesworten richtete Nowak seine Worte zunächst an seinen Vorgänger Frankenbusch. Er dankte ihm für dessen engagierte Arbeit und bedauerte dessen Ausscheiden aus dem Amt des Kreisvorsitzenden - zeigte jedoch gleichzeitig Verständnis für dessen Entscheidung. Ein wichtiges Anliegen sei Nowak, dass es der künftigen Vorstandschaft gelinge, mit dazu beizutragen, dass im Berchtesgadener Land wieder eine stärkere gemeinsame Identität gebildet werde. Miteinbeziehen wolle man hierbei auch die Ortsverbände. Dankbar sei Nowak auch für Vorschläge aus den Reihen der Mitgliederschafft. Er sei davon überzeugt, dass man das beste nur gemeinsam erreichen könne. Zu Nowaks stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Martin Strobl aus Ainring, Michael Koller aus Berchtesgaden und der bisherige Vorsitzende Hans Jürgen Frankenbusch aus Bad Reichenhall bestimmt. Für die Kreisgeschäftsführung weiterhin zuständig ist Wolfgang Heitmeier aus Bad Reichenhall. Die Kassenführung übernimmt weiterhin Fritz Grübl, ebenso aus Bad Reichenhall. Weiterhin als Pressereferent fungiert der Bad Reichenhaller Stefan Wieneke. Zum Kassenprüfer wurde Friedrich Hötzendorfer aus Bad Reichenhall bestimmt. Im weiteren Verlauf wählten die Mitglieder die Delegierten für die Bezirks- und Landesversammlung der Freien Wähler. Geschlossen wurde der Abend mit einem nochmaligen Dank des neuen Vorsitzenden Nowak für das ihm und dem Rest der Vorstandschaft entgegengebrachte Vertrauen, sowie mit Wortbeiträgen aus den Reihen der anwesenden Mitgliederschaft.

Der neue Kreisvorsitzende Dietrich Nowak (links) bedankt sich bei seinem Vorgänger Hans Frankenbusch für die geleistete Arbeit.

Der neue Kreisvorsitzende Dietrich Nowak (links) bedankt sich bei seinem Vorgänger Hans Frankenbusch für die geleistete Arbeit.

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Dietrich Nowak

Dietrich Nowak
1. Vorsitzender
Reichenhaller Str. 34
83404 Ainring

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