Aktuelle Informationen

Foto Bad Reichenhall

Die Stadtratsfraktion der FWG Bad Reichenhall hat im Rahmen der letzten Stadtratssitzung zum sogenannten Auentunnel

 

1. Ist es überhaupt rechtlich zulässig, dass das staatliche Straßenbauamt eine Variantenuntersuchung „Auentunnel“ durchführt?

Begründung: Der Gesetzgeber hat in der Anlage zum sechsten Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (vom Bundestag beschlossen am 02.12.2016, Zustimmung des Bundesrats am 16.12.2016, in Kraft seit 31.12.2016, BGBl 2016, Teil I, S. 3354 ff.) unter der Ziffer 277 in Gesetzeskraft gegossen:

Ortsumfahrung Bad Reichenhall, Bauziel N2 (Anm.: also zweispurig), Neubau mit Priorität vordringlicher Bedarf.“

Damit ist der Bedarf verbindlich festgeschrieben. Die Bindung findet auch nach Innen statt, d.h. , die Verwaltung ist in ihrem Handeln gebunden, sie darf nicht abweichend von gesetzlichen Festlegungen agieren.

 

2.

a) Wenn es denn zulässig wäre, führte dies dann zu einer Verzögerung der Realisierung der Ortsumfahrung Bad Reichenhall?

b) Worauf gründet die Behauptung des Herrn Aicher, der Auentunnel könne in zwei Jahren realisiert werden?

Begründung: Der ehemalige Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hält eine derartige Zeitschiene „nur in China“ für realistisch. Bei uns müsse man wieder bei „Adam und Eva“ anfangen, hier gäbe es ein geordnetes Verfahren mit Fristen und Beteiligungen von Behörden und Bürgern (Reichenhaller Tagblatt vom 04.09.2017). Das dauert Jahre wenn nicht ein Jahrzehnt, zumal der Bundesverkehrswegeplan, wie die bisherige Erfahrung zeigt, wohl bis 2030 in toto fortgeschrieben werden wird.

 

3. Macht es denn Sinn, Geld und Ressourcen in die Variantenprüfung „Auentunnel“zu investieren?

Begründung: Herr Dr. Peter Ramsauer, dem man in diesem Bereich als ehemaligen Verkehrsminister doch einige Kompetenz zutrauen darf, bezeichnet den Auentunnel „nur als scheinbare, ausdrücklich nicht als anscheinende Alternative“, woraus folgt, dass er ihn für einen Irrweg hält (Reichenhaller Tagblatt a.a.O.). Dies gilt umso mehr, als die Variante im Prinzip schon im Verfahren Kirchholztunnel, seinerzeit als Tieferlegung der B20/21, geprüft und verworfen wurde.

 

4.

a) Soll der Auentunnel in offener oder bergmännischer Bauweise errichtet werden?

b) Wenn offen, wie viele Bäume müssten dann geopfert werden und ist dann eine Wiederaufforstung auf dem Tunnel und wenn ja, wie (nur Buschwerk oder wieder hoch wachsende Bäume) möglich?

c) Wenn bergmännisch, kann dann der Baumbestand erhalten werden und bleibt es bei seiner bisherigen Lebenserwartung?

 

5. Ist es nicht offensichtlich, dass der Auentunnel als Bollwerk auf 4 km Länge zwischen der Stadt und der Saalach die Gefahr des Ansteigens des Grundwasserspiegels in der Stadt und damit die Überschwemmung unzähliger Keller zur Folge haben wird?

Begründung: Bereits bei einem vergleichsweise winzigen Bauvorhaben (Tiefgarage in Auenstraße) waren wir verpflichtet durch aufwändige und teure Gutachten den Einfluss der Tiefgarage auf den Grundwasserspiegel im Ortsteil Staufenbrücke prüfen zu lassen.

 

6. Worauf gründet die Behauptung des Herrn Aicher, beim Kirchholztunnel müssten über 30 Grundeigentümer der Eintragung einer Grunddienstbarkeit zustimmen, wenn der Kirchholztunnel unter ihrem Grundstück hindurch führte und dies würde zu einer unendlich dauernden Verzögerung führen?

Begründung: § 905 BGB bestimmt immerhin schon seit 117 Jahren, dass zwar das Recht des Eigentümers eines Grundstücks sich auf den Raum über und den Erdkörper unter der Oberfläche erstreckt, jedoch der Eigentümer Einwirkungen nicht verbieten kann, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat. Schon das Reichsgericht im Jahre 1912 (JW 12,869) und ihm folgend der Bundesgerichtshof in den Jahren 1981 und 1982 (NJW 81,573; 82, 2179) haben jeweils bei einer Untertunnelung ein Ausschließungsinteresse verneint. Dem ist auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gefolgt, sonst gäbe es in München keine U-Bahn.

 

7. Wie lange wird die überschlägige Prüfung des Auentunnels dauern und wie viel wird sie kosten?

Leserbrief zum Interview der Abgeordneten Frau Dr. Kofler, erschienen am 14.08.2017 im Reichenhaller Tagblatt

Zunächst möchte ich betonen, dass ich die Arbeit als Menschenrechtsbeauftragte unserer heimischen Bundestagsabgeordneten, Frau Dr. Bärbel Kofler, außerordentlich schätze. Außerordentlich geärgert haben mich aber auch Ihre Äußerungen zur Diskussion um den Kirchholz- bzw. Auentunnel im jüngst erschienenen Interview in der Heimatzeitung. Dr. Kofler bekräftigt darin nochmals, dass sie eine strikte Gegnerin des Kirchholztunnels ist. Dies ist zunächst einmal ihr gutes Recht. Und als klarer Befürworter dieser Baumaßnahme möchte ich betonen, dass mir eine klar geäußerte Abneigung immer noch lieber ist, als eine halbherzige Befürwortung, wie ich sie jüngst von einigen heimischen politischen Mitbewerbern wahrnehme. Dr. Kofler´s im Interview angeführte Begründungen haben mich aber schon verwundert. Die Kosten des Projektes stünden in keinerlei Relation zum Nutzen. Das soll die Frau Abgeordnete mal den lärmgeplagten Anwohnern an der Bundesstraße erzählen. Vermutlich waren da bei ihrem Bürgerspaziergang keine dabei. Des Weiteren ist diesbezüglich anzumerken, dass die entsprechenden Gelder im Bundeshaushalt bereit stehen würden. Sollen sie etwa lieber für ein anderes Projekt verwendet werden? Als heimische Abgeordnete sollte sich doch Frau Dr. Kofler auch für heimische Projekte stark machen. Anstatt dessen träumt sie lieber von „intelligenteren Lösungen“ und das entsprechende Geld solle man doch lieber in die Beantwortung der Frage stecken, wie man den Verkehr aus dem Reichenhaller Talkessel herausbekommen könne. Der Kirchholztunnel – welcher übrigens von der schwarz-roten Koalition, welcher sie angehört, letztes Jahr in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde - ist die Beantwortung dieser gestellten Frage und nicht dessen Finanzierung wäre Geldverschwendung, sondern Kosten für nur zeitaufschiebende und sich am Ende sicher wieder einmal als sinnfrei und nicht zielführende herausstellende weitere Planungskosten für andere Maßnahmen. Auch soll Frau Dr. Kofler bitte erklären, wie sie den österreichischen Transitverkehr von täglich 10.000 Fahrzeugen, darunter 1.300 LKWs, auf den ÖPNV umleiten will. Auch das hat sie in dem Interview ja anvisiert.

Beim Thema Auentunnel gesteht Frau Dr. Kofler ein, sich nicht wirklich mit der Materie befasst zu haben. Auch das rechne ich ihr ohne Zynismus hoch an. Denn lieber ist mir ein Politiker, der offen zugibt von der Sache nichts zu verstehen, als mit nichtssagendem Geschwafel krampfhaft zur Sache beitragen zu wollen (von dieser Sorte gibt es leider viel zu viele auf dieser Welt). In diesem Sinne hätte dann Dr. Kofler wohl lieber auf die Aussage verzichtet, dass man auch im Hinblick auf den Landschaftsverbrauch über eine solche Alternative zum Kirchholztunnel nachdenken könnte. Als jemand der sehr oft und liebend gerne in der Saalachau spazieren geht, hat mich diese Äußerung schon etwas erzürnt. Ohnehin wundert es mich stark, dass der große Aufschrei in Bad Reichenhall bzgl. dieser Planung Auentunnel bisher ausbleibt. Jeder, der sich diese Planungen angesehen hat weiß, dass dann mehr als ein paar Bäume dran glauben müssten. Und jüngst gab es ja in Reichenhall eine regelrechte Hysterie wegen ein paar solcher. Am besten wäre Frau Dr. Kofler bei ihrem Bürgerspaziergang durch die Saalachauen gegangen (wenn sie das getan hat, dann wurde wohl diese wunderschöne Landschaft übersehen) und hätte gleich all jene Lokalpolitiker mitgenommen, welche den Auentunnel nun als Alternativlösung unterstützen. Dann hätte sie diesen doch etwas paradoxen Satz mit dem Landschaftsverbrauch nicht gesagt und die heimischen Politiker hätten sich nochmal überlegen können, ob die Gefolgschaft zu gewissen Personen – auch wenn diese in der Vergangenheit mit anderen Projekten sicher positives für Bad Reichenhall bewirkt haben - vielleicht doch Grenzen haben sollte.

Stefan Wieneke

Stefan Wieneke
Bad Reichenhall
stellvertretender Vorsitzender FWG Bad Reichenhall

Am kommenden Montag, den 24.07. lädt die Bayerisch Gmainer FWG alle interessierten Bürger zu einem Informations- und Diskussionsabend zum Thema Europa ins Bayerisch Gmainer Feuerwehrheim recht herzlich ein.

Der ehemalige Bezirks- und Kreisvorsitzende der überparteilichen und pro-europäischen Europa-Union, Stefan Wieneke, welcher zugleich bei den Bad Reichenhaller Freien Wählern aktiv ist, wird zu Beginn der Veranstaltung einen Votrag über die Europäische Union halten. Den Schwerpunkt wird er dabei auf die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen und die sich aus seiner Sicht daraus ergebenden Chancen und Risiken für Europa setzen.

Im Anschluss an Wieneke´s Ausführungen besteht für die Bürger genügend Gelegenheit zur Diskussion.

Die FWG würde sich über zahlreiches Erscheinen aus der Bürgerschaft sehr freuen. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr. Der Eintritt ist frei. 

Aufgrund vermehrter Berichte in den überregionalen Medien zur steigenden Nitratbelastung des Trinkwassers und grassierendem Bienensterben durch immer intensiver bewirtschaftete Wiesen hat sich die FWG Bad Reichenhall entschlossen hierzu einen Themenstammtisch im Gasthaus Bürgerbräu zu veranstalten.

Es wurden zu diesem Info-Abend drei Referenten eingeladen, Martin Lenz, Bienensachverständiger des Imkerkreisverbandes Berchtesgadener Land, Hans Gruber, Mitglied im Kreisvorstand des Bayerischen Bauernverbandes und Jörg Schmitt, Vorstand der Stadtwerke Bad Reichenhall. Hans Frankenbusch, Vorsitzender der FWG, begrüßte die zahlreichen Zuhörer, darunter auch Stadtratsmitglieder aus anderen Fraktionen. Friedrich Hötzendorfer führte in das Thema ein und übernahm die Moderation des Abends.

Den Anfang machte Martin Lenz mit seinem Vortrag über Bienensterben, wobei er gleich darauf hinwies, dass es eigentlich nicht Bienensterben heißen müsste sondern Insektensterben und wies die Anwesenden auf die „insektenfreien Windschutzscheiben“ hin, die man so früher nicht kannte

Die Hauptursache für das Bienensterben ist die Varroamilbe, wobei sich die vielen anderen Einflussfaktoren dadurch in noch vielfach gravierender auswirken. Zum Beispiel auch durch Monokulturen geschaffene Agrarwüsten leiden die Bienen an Futtermangel. Paradox sei, dass es heutzutage in der Stadt mehr Angebot gibt als auf dem Land. Durch zu häufiges Mähen der Wiesen gibt es Trachtlücken, dies gilt auch für die kleinen Privatgärten. Der Referent wies jedoch auch darauf hin, dass Blumenwiesen 2 x Jahr gemäht werden müssen, damit durch das Absamen der Nachwuchs im Folgejahr gewährleitet ist. Weitere Ursachen für das Bienensterben findet man in der Luftverschmutzung, Verwendung von Pestiziden, Herbiziden, Überdüngung sowie im Klimawandel. Durch häufige Frosteinbrüche oder lange Regenperioden im Frühjahr nach Beginn der Blütezeit werden viele Obstbäume geschädigt. Auch zu späte Blühaktionen im Herbst tragen zum Schaden der Bienen bei. Sie fliegen dadurch zu lang und brüten zu lang, was zur Anfälligkeit für Schädlinge führt.

Schon Albert Einstein sagte: „Stirbt die Biene, stirbt der Mensch“. Mit einer Wirtschaftsleistung von 200 Milliarden Euro / Jahr liegt die Biene hinter Rind und Schwein auf dem 3. Platz.

Was können wir – Kommune, Politik, der Einzelne tun?

Umfassende Information der Bürger, ernstgemeinte Förderung und Unterstützung der Imker, Anerkennung und Unterstützung durch die Kommunen. Mit kleinen Aktionen beginnen, z.B. Bauhofmitarbeiter, Landwirte und Hobbygärtner sensibilisieren auf Mähzeitpunkt, Mähart sowie Mähhäufigkeit. Vermeiden der deutschen Gründlichkeit bei der Garten- und Landschaftspflege, Flächen brach liegenlassen, Flächen oder Blumenbeete im Herbst nicht mähen oder aufräumen. Auf kommunalen Flächen Düngeverzicht und Gifteinsatzverbot fordern, dies fördert Vielfalt und schont das Grundwasser. Die Flächenversiegelung reduzieren, Dachbegrünung fördern waren noch weitere Punkte aus einer langen Liste vom Möglichkeiten zur Unterstützung unserer Honigbienen und Insekten.

Jörg Schmitt, der zweite Referent gab einen kurzen Überblick über die Struktur der Stadtwerke Bad Reichenhall KU. Er erklärte, dass das Trinkwasser der Stadt Bad Reichenhall aus den 4 Brunnen des Listseegebietes kommt und aufgrund dieser Lage fast keinen Nitratgehalt (ca. 4 mg/l) aufweist. 3 Brunnen in der Nonner Au dienen als Reserve und sind derzeit nicht in Betrieb (Nitratgehalt ca. 8 – 10 mg/l). Der Nitratgehalt darf bis 50 mg/l betragen.

Das Reichenhaller Trinkwasser wird mittels einer wöchentlichen Laborprobe überwacht, außerdem wird 1 x im Jahr in Haushalten eine Probe zur zusätzlichen Überwachung entnommen. Die Wasserversorgung in Bad Reichenhall kann auch bei langanhaltender Trockenheit oder Starkniederschlägen gewährt werden

Das Fazit von Jörg Schmidt war, dass Bad Reichenhall genug und unbelastetes Wasser hat –dies jedoch bei den Unterliegern im Saalachbegleitstrom durchaus kritisch werden könnte, was die Belastung betrifft.

Hans Gruber, Eisenbichler aus Karlstein ergriff als dritter Referent das Wort. Er begann seinen Vortrag mit der Information dass das Ziel der Landwirtschaft die Nutzung des Bodens zur Produktion von Lebensmitteln sei. Dies geschieht einerseits direkt durch das Pflanzen von pflanzlichen Lebensmitteln oder indirekt durch das Pflanzen von Futter für die Tiere, die wiederum als Lebensmittel für den Menschen dienen. Hierbei dienen die Ausscheidungen der Tiere wiederum als Wirtschaftsdünger in Form von Gülle und Mist. Laut Herrn Gruber versucht auch er als Bauer die Schadstoffbelastung zu verringern indem er eine Düngebedarfsermittlung anstellt. Was und wieviel will man, wie hoch ist der Nährstoffgehalt des Bodens. Dies führt zu einer verlustarmen Ausbringung bei der auch das Wetter, die Technik sowie die Vegetation eine Rolle spielen.

Mittels verschiedener Grafiken stellt Hans Gruber dar, dass die Intensität der Landwirtschaft sich zwischen 1999 und 2010 in der Stadt etwas verringert hat, und zwar von ca. 2 Rindern / ha auf 1 Rind / ha. Er sagt jedoch auch, dass die Landwirtschaft ein Wirtschaftsbetrieb ist, mit Gewinnabsicht, und als Einkommen sowie zur Zukunftssicherung dient. Er fährt lieber oft und weniger Gülle aus, da diese dann vom Boden besser aufgenommen bzw. verwertet werden kann und nicht ins Grundwasser sickert. Mit Blick auf den Klimaschutz weist er noch darauf hin, dass eine Kuh immer gleich viel Methanausstoß hat, das liegt an der Menge die sie frisst nicht an der Menge Milch die sie gibt.

Hans Gruber warb dafür, Kompromisse zu suchen, z. B. durch eine abgestufte Intensität, wobei Flächen mit hoher Intensität als Futter für das Vieh dienen sollten und Flächen mit geringer Intensität als Futter für das Jungvieh. Die Bauern sollten, wenn möglich, Absprachen mit Imkern treffen und ggf. in der Nähe von Bienenstöcken so spät wie möglich mähen.

Auf die Anfrage einer anwesenden Dame warum so häufig gemäht wird, erklärte er, dass eine geringere Anzahl von Mahden das Gras nährstoffärmer macht und durch Verholzung der Stängel auch für die Kühe weniger schmackhaft.

Auf die Frage, warum heutzutage weniger „geheut“ wird als früher antwortet er, dass das auch eine Kostenfrage ist, weil Einlagerung von Heu viel zeitintensiver ist, als die Einlagerung von Silage

Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion aus der die FWG zahlreiche Anregungen übernehmen konnte, die sie in nächster Zeit in Abstimmung mit den anderen Fraktionen in ein städtisches Bienen- und Wasserschutzprogramm einfließen lassen will.

Referenten beim Stammtisch

Mit Erstaunen und gehöriger Verägerung hat die FWG-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass das Bemühen des Stadtrats um eine kostengünstige Lösung für das Maibaumloch am Florianiplatz von den Trachtlern und Herrn Geigenberger, dem Verfasser des Kommentars im Tagblatt, nun zum Vorwand genommen wird, dem Gremium die Verantwortung für die mangelhafte Ausführung der Arbeiten zuzuschanzen.

Dies weist die FWG-Fraktion mit aller Entschiedenheit zurück. Auch unter Zeitdruck müssen Planungsbüro und Baufirma in der Lage sein, mangelfrei zu arbeiten. Ob dieser Mangel folgenlos bleibt, ist abzuwarten. Die FWG wird im Stadtrat anfragen, in wieweit Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können. Schließlich liegt die „Ermahnung“ des Herrn Geigenberger in seinem Kommentar, das Gremium möge sich künftig nicht im „Klein-Klein“ verlieren, deutlich neben der Sache.

Es ist ursprüngliche Aufgabe des Stadtrats, mit den vom Bürger anvertrauten Steuergeldern verantwortungsbewusst umzugehen und daher Beschlussvorschläge der Verwaltung kritisch zu hinterfragen und von Fall zu Fall Verbesserungsvorschläge zu machen. Wenn dies häufig vorkommt, so mag das auch an Qualität und Vorbereitung der Vorlagen liegen. Und verantwortlich dafür ist der Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung.

fuchs gerhard hoetzendorfer friedrich

Gerhard Fuchs & Friedrich Hötzendorfer
FWG-Fraktion

Ihr Ansprechpartner

Hans-Jürgen Frankenbusch

Hans-Jürgen Frankenbusch
1. Vorsitzender
Ahornstr. 7a
83435 Bad Reichenhall

Telefon  08651/62889
E-Mail